Steigendes Interesse an privaten Daten

»In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen.« Dies ist nicht nur der Beginn des Weihnachtsevangeliums, sondern auch ein Beleg dafür, dass es schon seit jeher großes Interesse des Staates an der Aufzeichnung von Daten seiner Bürger gibt. Heute haben moderne Staaten eine Vielzahl personenbezogener Daten in ihren Verzeichnissen und Akten. Seit einigen Jahren steigt das Interesse an Daten aus privaten Nutzungen. So wurden etwa Fluggesellschaften verpflichtet, in bestimmten Fällen Passagierdaten an (ausländische) Behörden weiterzuleiten. Telefon- oder Internetprovider sollen gezwungen werden, Daten ihrer Kunden aufzuzeichnen, um im Bedarfsfall Zugriff darauf zu geben. Die EU-Kommission hat im Jahr 2006 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erlassen. Damit wird nachvollziehbar, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Verbindung gestanden ist. Ebenso können Bewegungsprofile darüber erstellt werden, wo Bürger mit ihren Mobiltelefonen unterwegs sind. Die Vorratsdatenspeicherung dient – so behaupten die Verfasser der Richtlinie – der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten (Terrorismus, organisierte Kriminalität). Das angestrebte Ziel wird jedoch nur auf Kosten der Einschränkung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre erreicht. Es drängt sich daher die Frage auf, ob diese Maßnahmen noch verhältnismäßig bzw. ob sie wirklich zur Verbrechensbekämpfung geeignet sind. Schließlich verfügen auch Kriminelle über das Know-how, die Aufzeichnungen zu umgehen. Die Missbrauchsgefahr ist daher evident, ganz gleich wie hoch die datenschutzrechtlichen Standards auch sind. Auch aus wirtschaftlicher Sicht bedeutet die Vorratsdatenspeicherung für die betroffenen Unternehmen einen Mehraufwand. All dies verunsichert nicht nur die Bürger, es stößt selbst bei Höchstgerichten auf Ablehnung: So hat z. B. Anfang Oktober das Verfassungsgericht in Bukarest die nationale Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Österreich ist mit der Umsetzung säumig – ein vom Ludwig-Boltzmann-Institut erstellter Gesetzesentwurf wurde dem Infrastrukturministerium bereits im September 2009 Ã¼bergeben. Es bleibt zu hoffen, dass hierzulande in der für Anfang 2010 erwarteten Implementierung tatsächlich nur die Mindestanforderungen erfüllt werden und die Speicherfrist lediglich am unteren Limit von sechs Monaten und nicht von zwei Jahren eingeführt wird.

Andreas Schütz, 34, ist Rechtsanwalt und Datenschutzexperte der Anwaltssozietät e|n|w|c. www.enwc.com