Wo Menschen Technologie für ihre Kommunikation nutzen, hinterlassen sie Spuren. Kriminalisten sind an Spuren interessiert. Da liegt es nahe, auch möglichst viele aufzuzeichnen, zu speichern und den Behörden einfachen Zugriff darauf zu geben. Alles nur zur Verbrechensbekämpfung und -prävention. So kommt es, dass sogenannte Vorratsdaten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren aufbewahrt werden sollen – und zwar nicht nur die der Kriminellen, sondern gleich aller, die eben Technologie für Kommunikation nutzen. So kommt es, dass Politiker sich für Stopp-Schilder im Internet aussprechen. Vorerst nur, um der Verbreitung von Kinderpornografie Einhalt zu gebieten. Erweiterungen auf andere Inhalte nicht ausgeschlossen. Die Daten derer, die darauf zugreifen, lassen sich übrigens auch aufzeichnen. Justizministerin Bandion- Ortner hat kürzlich mit der Aussage aufhorchen lassen, dass das deutsche Konzept auch eine Denkvariante für Ã–sterreich darstellt. Dort wurden Internetsperren im Ãœbrigen von der FDP in den Koalitionsverhandlungen fürs Erste verhindert. Innenministerin Fekter hat kürzlich öffentlich darüber nachgedacht, Behörden und Notfallorganisationen in Notfällen gleich direkten Zugriff auf Handyortungsdaten zu geben. (Aktuell liefern die Betreiber diese auf Anfrage.) Seltsam, wenn man weiß, dass eine Sendeanlage schlechtesten Falls einen Radius von bis zu 35 Kilometer hat. Einen Verunfallten anhand von Ortungsdaten zu finden, ist im hochalpinen Gelände eher schwierig. Aber dafür sind Bewegungsprofile recht gut nachvollziehbar. Verkehrsministerin Bures hat da keine Zweifel: »Klar ist, dass etwa Notfallorganisationen auf Handyortungsdaten zugreifen sollen dürfen, um Menschen aus Notsituationen zu retten. Klar ist aber auch: Ein Zugriff auf solche Daten zur Ãœberwachung von Personen außerhalb der Verfolgung von Straftaten würde einen schweren Grundrechtseingriff darstellen.« Bei keinem Thema liegen die Missbrauchsmöglichkeiten so nahe wie bei den Spuren menschlicher Kommunikation in technischen Systemen. Jeder staatliche Eingriff erfolgt dicht am Lebensnerv der Zivilgesellschaft.