Wie viele Daten braucht der Staat?

Die EU und auch heimische Politiker fordern bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Personendaten und denken über Internetsperren nach. Alles zum Schutz der Bevölkerung und zur Verbrechensbekämpfung, sagen die einen. Die anderen orten Missbrauchsmöglichkeiten und Beschränkung der individuellen Freiheit.

Albert Steinhauser

Überwachung als Placebo

Die Angst boomt. Terrorismus und steigende Kriminalität sind die Schlagwörter, die zur Aushöhlung der Grundrechte führen. Plötzlich gilt das Motto »wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Überwachung nicht zu fürchten«. Die Politik bedient dieses Klima der Angst. Damit hat der Terrorismus schon gewonnen. Sein größter Erfolg ist die Einschränkung der erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Die Zauberformel der Überwachungsfreunde mehr Überwachung heißt mehr Sicherheit hält keiner Überprüfung Stand. Beispiele gefällig? Die EU will die sogenannte Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Künftig sollen die Verkehrs- und Standortdaten einschließlich Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefon, SMS und Internet-Protokollen erzeugt werden, gespeichert werden. Diese Speicherung lässt sich leicht umgehen. Wer über verschlüsselte Netzwerke, Wertkartentelefone, öffentliche Internetzugänge oder Provider in Drittstaaten kommuniziert, kann sich davor schützen. Die Gefahren liegen auf der Hand. Durch die Standortspeicherung von Handys können Bewegungsprofile aller Bürger erstellt werden und die Kommunikationsmuster sozialer Netzwerke lassen sich perfekt abbilden. Ähnlich ist die Situation bei einem Lieblingsprojekt der Innenministerin – der Onlinedurchsuchung. Ein sogenannter Trojaner soll bei verdächtigen Personen auf den privaten PC eingeschleust werden, um dort Dateien auszuspionieren oder den Internetverkehr der betreffenden Person zu durchsuchen. Bei entsprechendem IT-Fachwissen wird es kein Problem sein, sich gegen diese Form der Überwachung zu schützen. Professionelle und organisierte Kriminelle werden Vorkehrungen treffen, damit ein Trojaner wirkungslos bleibt. Was bleibt ist die Missbrauchsgefahr. Vieles, was an Überwachungsmaßnahmen unter dem Aspekt der erhöhten Sicherheit diskutiert wird, stellt sich bei näherer Betrachtung als populistisches Placebo für die Bevölkerung mit gefährlichen Nebenwirkungen dar. Den Überwachungspolitikern fehlt jede Sensibilität für Grenzen. Solange sie völlig haltlos agieren, ist eine vernünftige Debatte nicht möglich.

Albert Steinhauser, 38, ist Abgeordneter zum Nationalrat und Justizsprecher der Grünen im Parlament. www.albertsteinhauser.at

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Wie meinen?!

Wo Menschen Technologie für ihre Kommunikation nutzen, hinterlassen sie Spuren. Kriminalisten sind an Spuren interessiert. Da liegt es nahe, auch möglichst viele aufzuzeichnen, zu speichern und den Behörden einfachen Zugriff darauf zu geben. Alles nur zur Verbrechensbekämpfung und -prävention. So kommt es, dass sogenannte Vorratsdaten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren aufbewahrt werden sollen – und zwar nicht nur die der Kriminellen, sondern gleich aller, die eben Technologie für Kommunikation nutzen. So kommt es, dass Politiker sich für Stopp-Schilder im Internet aussprechen. Vorerst nur, um der Verbreitung von Kinderpornografie Einhalt zu gebieten. Erweiterungen auf andere Inhalte nicht ausgeschlossen. Die Daten derer, die darauf zugreifen, lassen sich übrigens auch aufzeichnen. Justizministerin Bandion- Ortner hat kürzlich mit der Aussage aufhorchen lassen, dass das deutsche Konzept auch eine Denkvariante für Österreich darstellt. Dort wurden Internetsperren im Übrigen von der FDP in den Koalitionsverhandlungen fürs Erste verhindert. Innenministerin Fekter hat kürzlich öffentlich darüber nachgedacht, Behörden und Notfallorganisationen in Notfällen gleich direkten Zugriff auf Handyortungsdaten zu geben. (Aktuell liefern die Betreiber diese auf Anfrage.) Seltsam, wenn man weiß, dass eine Sendeanlage schlechtesten Falls einen Radius von bis zu 35 Kilometer hat. Einen Verunfallten anhand von Ortungsdaten zu finden, ist im hochalpinen Gelände eher schwierig. Aber dafür sind Bewegungsprofile recht gut nachvollziehbar. Verkehrsministerin Bures hat da keine Zweifel: »Klar ist, dass etwa Notfallorganisationen auf Handyortungsdaten zugreifen sollen dürfen, um Menschen aus Notsituationen zu retten. Klar ist aber auch: Ein Zugriff auf solche Daten zur Überwachung von Personen außerhalb der Verfolgung von Straftaten würde einen schweren Grundrechtseingriff darstellen.« Bei keinem Thema liegen die Missbrauchsmöglichkeiten so nahe wie bei den Spuren menschlicher Kommunikation in technischen Systemen. Jeder staatliche Eingriff erfolgt dicht am Lebensnerv der Zivilgesellschaft.