Nach den Uni-Protesten

von Thomas Weber, Andreas P. Jagersberger

Wird die ÖH wieder eine politische Kraft? Die Feuerherde rund um die „Uni brennt“-Proteste scheinen gelöscht, Hörsäle werden wieder für Vorlesungen genutzt und das Budget der Universitäten und Hochschulen wurde aufgestockt. Aber welchen Weg wird die ÖH nach Protesten einschlagen, die ihre Mitglieder offiziell unabhängig von ihrer Interessensvertretung geführt haben?

Samir Al-Mobayyed

"ÖH muss sich ihrer Verantwortung wieder bewusst werden"

In den Zeiten der Hörsaalblockaden war es um die ÖH, die einzige demokratisch legitimierte Studierendenvertretung, nicht zum Besten bestellt. Mit Schlagzeilen, die die Daseinsberechtigung der ÖH an sich in Frage stellten, war der negative Höhepunkt dieser Zeit erreicht. Der Imageschaden, den die Studierendenvertretung im vergangenen Wintersemester erlitten hat, ist leider wenig verwunderlich. Anstatt sich vor die Studierenden zu stellen, sie aktiv zu vertreten und sich für ihre Anliegen einzusetzen, ließ die ÖH-Minderheitenexekutive aus GRAS/VSStÖ und Teilen der FEST die knapp 300.000 Studentinnen und Studenten in dieser mehr als kritischen Phase im Stich. Das Vorsitzteam rund um Sigrid Maurer übte sich vielmehr darin, die „Audimaxisten“ mitsamt ihren universitätsfremden und realitätsfernen Forderungen und Ansichten finanziell zu unterstützen – mit den Pflichtmitgliedsschaftsbeiträgen der Studierenden!
Jetzt, wo diese „Bewegung“ beendet ist, die Hörsäle wieder für ihren Kernzweck verfügbar sind, muss sich die ÖH wieder ihrer Verantwortung bewusst werden. Heute gilt es, den Blick nach vorne zu werfen: In der österreichischen Hochschulpolitik gibt es viele Probleme zu bewältigen. Oberste Priorität muss eine verbesserte Finanzierung des Hochschulsektors sein! Die ÖH ist hier gefordert, mit Nachdruck die vereinbarten 2 % des BIPs für Hochschulen bis 2015 zu fordern, damit dieses wichtige Ziel nicht vom Winde der Wirtschaftskrise verweht wird. Aber auch andere hochschulpolitische Fragen müssen gelöst werden. Vor allem in den Bereichen Studienstruktur und Hochschulzugang ist es Kernaufgabe der ÖH, an Lösungen mitzuwirken, die den Studierenden ein qualitativ hochwertiges Studium ihrer Wahl ermöglichen.
Die ÖH ist die Kraft, auf die sich die Studierenden zu Recht verlassen. Denn wer, wenn nicht die einzige demokratisch legitimierte Vertretung der Studierenden, soll deren Interessen nach Außen kommunizieren und diese auch vertreten? Einzig die ÖH hat das Recht und die Pflicht, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Es liegt also an ihr, an einer guten, studentischen und universitären Gegenwart und Zukunft mitzuarbeiten!

Samir Al-Mobayyed, 26, studiert Jus im Doktorat, war 2007 und 2009 Bundesspitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft und von Juni 2008 bis Juni 2009 Vorsitzender der ÖH.

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Quelle: The Gap 103

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Was bisher geschah: Am 20. Oktober 2009 wurde an der Akademie der Bildenden Künste in Wien zum Generalstreik aufgerufen und gefolgt sind weit mehr als nur die Studentinnen und Studenten dieser Fakultät. Bereits zwei Tage später wurde der Hörsaal Audimax an der Universität Wien besetzt und dies sollte sich die nächsten 60 Tage nicht mehr ändern, auch wenn die Besetzer, mal frustrierte und aufgebrachte Studenten, mal fröhlich und ausgelassen feiernde Party Animals, bis hin zu Obdachlosen, immer wieder wechselten. Wogegen protestiert wurde, dass schien zeitweilig von den Protestierenden selbst vergessen worden zu sein, denn solidarisiert hatte man sich mit jedem, der einen nicht sofort aus dem Audimax kicken wollte und gefordert wurden teils naive und nicht zu realisierende Reformen, um die Welt zu verbessern. Den Protest losgetreten hatte aber eigentlich die Umstellung der Studien auf die Bologna-Struktur, sprich der Einführung von Bachelor- und Mastertiteln, sowie die Abschaffung einiger Studiengänge. Weiters angeprangert wurden Studiengebühren, Leistungsvereinbarungen und Zulassungsbeschränkungen.

Am 22. Dezember wurde in der Uni Wien dann eine Art symbolischer Weihnachtsfriede erzwungen und das Audimax geräumt. Verhallt ist der Ruf der Studentinnen und Studenten aber auf keinen Fall, denn immerhin konnten durch diese Protestaktionen, die sich nicht nur über ganz Österreich, sondern auch über Deutschland erstreckten, insgesamt 35 Millionen Euro für Universitäten und Hochschulen gewonnen werden. Politischer Vertreter der Protestierenden und somit auch Verhandlungsorgan war die ÖH, die österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, ihres Zeichens Interessensvertretung aller Studierenden in Österreich. Zumindest zum Teil. Letztere dürften das aber ganz anders sehen oder gesehen haben. Denn zumindest offiziell wurde der Protest komplett unabhängig von der ÖH geführt.
Die Frage drängt sich auf, warum sich Studentinnen und Studenten von ihrer eigenen Interessensvertretung abkapseln wollen. Hat die ÖH etwa versäumt, die Interessen ihrer Schützlinge rechtzeitig zu erkennen, oder wurden diese Interessen und die Unzufriedenheit, dem politischen Frieden wegen, gar absichtlich übersehen? Die ÖH wird sich nach all dem jedenfalls eine neue Rolle für sich selbst überlegen müssen, denn offensichtlich waren der Service für die Studierenden und die politischen Aktivitäten der Hochschülerschaft vor den Protesten nicht unter einen Hut zu bringen. Oder sind Service und Politik in der Interessensvertretung gar ein Widerspruch?

Weiterführendes unter www.thegap.at/wortwechsel