» wortwechsel
von Thomas Weber
Es gibt eine Sehnsucht nach neuen Parteien, nach weniger Filz, weniger Korruption - insgesamt: einer Politik, die wir nachvollziehen können. Nicht nur in Deutschland setzen viele Ihre Hoffnung in die Piratenpartei. Doch: Welche Probleme könnten die Piraten überhaupt lösen?
Neue Strategien unverzichtbar (Konrad Becker)
In Österreich wurde als erste Reaktion auf den Erfolg der Piraten nur von einer Juxpartei gesprochen. Doch die von Politik- und Marktversagen geprägten Probleme, die den Wunsch nach Alternativen begründen, sind durchaus real. Die verengte Perspektive und mangelnde soziale Kompetenz der Piraten ist oft schockierend, das Verständnis kultureller Praxis erschreckend gering. Aber traditionelle Parteien haben die Herausforderung digitaler Informationsgesellschaften entweder sträflich vernachlässigt oder per Law-and-Order-Wahn amtsbehandelt. Das politische Etablissement zeigt sich den neuen Herausforderungen nicht gewachsen. Private Lobbys erkaufen sich Einfluss und arbeiten gegen Interessen der Öffentlichkeit.
Niemand braucht digitale Lynchmobs, aber neue Strategien demokratischer Öffentlichkeit sich unverzichtbar. Denn neue Formen der Wissensorganisation schaffen gefährliche Ungleichgewichte in Umgebungen, die nicht nur mediatisiert, sondern zunehmend automatisiert sind. Der Trend steuert zu den Untiefen des Informationsfeudalismus, steigender Marktkonzentration und zentralisierter Macht durch dezentrale Kontrolle. Kontrollgesellschaften stehen aber in Widerspruch zum offenen Austausch von Kultur und Bildung als kollektive Ressource. In einer solch kritischen Situation ist Problembewusstsein Teil der Lösung. Schon weil Protest hierzulande meist nach rechts abdriftet bleibt nur Mast- und Schotbruch zu wünschen - und eine Handbreit Wasser unter dem Kiel...
Konrad Becker, 53, ist Mitbegründer von World-Information.org und forscht im Bereich Kultur und neue Technologien. Außerdem Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen, zuletzt - gemeinsam mit Martin Wassermair "Nach dem Ende der Politik" - im Löcker Verlag.
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NächstesDie Situation ist keine neue: Die Politik steckt in der Krise. Die Medien schreiben vom Ruf der Leute nach neuen Parteien, nach weniger Filz, weniger Korruption, einer Politik, die sie nachvollziehen können. In Deutschland wird dieser Ruf gehört, die Piraten liegen in Umfragen teilweise vor Grünen, Linken und FDP sowieso. Dabei kennen sie noch nicht einmal ihr Programm. In Österreich stellt die Piratenpartei in Innsbruck immerhin bereits einen ersten Gemeinderat. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Weitere werden folgen – nicht nur, aber vor allem im urbanen Raum.
Die etablierten Parteien verstehen die Welt nicht mehr. Da hat man sich all die Jahre redlich bemüht. Und dann taucht, wie aus dem Nichts, eine Partei auf – ohne erkennbares Programm, ohne charismatische Persönlichkeiten – und wird für ihr bloßes Dasein vom Wähler belohnt. Wenn überhaupt ein Thema erkennbar ist, dann bloß ein radikaler Freiheitsbegriff – geerdet, praktiziert und bedroht im Internet. Dabei beruht der Umgang (Kopfschütteln, Verwunderung) der etablierten Parteien womöglich auf einem großen Missverständnis. Man schreit »Monothematik!« und sieht nicht, dass es eigentlich um eine ganze Bandbreite an Themen geht. Auf eine denkwürdige historische Parallele deutet die Fehleinschätzung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) aus dem Jahr 1982 hin: »Ich glaube nicht, dass die Grünen auf Dauer existenzfähig sein werden. Diese Bewegung ist völlig unpolitisch, sogar politisch naiv.«
Ungeachtet dessen stellt sich die Frage: Welche Probleme könnten die Piraten überhaupt lösen? Welche sollten sie lösen?
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