» wortwechsel
Warum gehst du nicht in die Parteipolitik?
von Lisa Dreier, Thomas Weber
Die Parteien haben ein veritables Nachwuchsproblem. Die angebliche »Politverdrossenheit« der Jungen ist allerdings eine Ausrede der Apparatschiks. Denn Aktivisten gibt es ebenso genug wie Handlungsbedarf. Wir haben Menschen gefragt, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, ob Parteipolitik für sie (k)eine Option ist.
Mehr Mut in der Parteipolitik
Es ist das Gefühl, durch parteipolitisches Engagement derzeit nicht viel bewegen zu können, das mich unabhängig bleiben lässt. Vor allem in ÖVP und SPÖ werden wichtige Entscheidungen von den Parteispitzen getroffen, die von Kommunikationsagenturen und Umfrageinstituten beeinflusst werden. Von Lobbyismus ganz zu schweigen. Veränderung bräuchte es hier dringend! Die Qualität einer Partei erkennt man vor allem daran, wie sie mit den Schwächsten einer Gesellschaft umgeht. Stichwort: Asylpolitik und Bettelverbot. Von Solidarität oder christlich sozialer Verantwortung ist bei den Regierungsparteien hier kaum eine Spur. Ich habe Respekt vor Menschen, die die Courage haben, sich gegen die Führungsriege und den Fraktionszwang zu stellen. Leicht ist das sicherlich nicht. Eine solche Entscheidung bedeutet oft den Verlust von Aufstiegschancen und somit auch von Gestaltungsmöglichkeiten. Die Grünen sind hier aufgeschlossener und haben dementsprechend geringere Nachwuchsprobleme, aber sie erreichen nur eine bildungsnahe Zielgruppe. Wie es um Kompetenzmangel und Nachwuchs in der ÖVP aussieht, zeigt deren neues Regierungsteam.
Klar wünsche ich mir, dass sich viele junge Menschen politisch engagieren, um hier was zu verändern. Auf Dauer politisch mitgestalten kann man in einer repräsentativen Demokratie in erster Linie über Parteien. Aber es geht auch anders: Zum Beispiel habe ich gemeinsam mit vielen anderen über die Plattform /www.machenwirunsstark.at/ die Demonstration Ende April gegen das »FremdenUNrechtspaket« unterstützt. Persönlich scheint mir dieses freie Engagement gerade am sinnvollsten, um mich für ein mir wichtiges Anliegen einzusetzen. Parteien sind aber keinesfalls ein Feindbild. Ich hoffe nur, dass die Großen wieder mutiger und offener werden. Denn wenn sie sich dogmatisch an diversen Umfrageergebnissen orientieren und ihr aalglattes Image behalten, könnte es ihnen ergehen wie der Kirche. Davon profitieren würden die rechten Parteien und das gilt es zu vermeiden!
Romy Grasgrüner, 27, studiert internationale Entwicklung in Wien. Vor zwei Jahren war sie eine der Initiatorinnen einer Lichterkette rund um das Parlament, deren Ziel es war, ein Zeichen gegen rechte Hetze zu setzen.
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Und sie bewegt sich doch. Schon glaubt man, die offizielle Politik wäre endgültig an einem Endpunkt in Sachen Handlungsunfähigkeit angelangt. Dann prescht doch wieder einer ihrer Akteure mit einem nicht abgesprochenen Vorschlag vor, erntet Beifall beim Boulevard und Kopfschütteln bei denen, die Politik nicht nur aus dem Bauch betreiben und beurteilen. Oder Zustimmung bei den wenigen, die zynisch in Kauf nehmen, Inhalte für überholt und Hochrechnung und Meinungsumfragen für das Maß allen Tuns halten. Was das beweist? Bloß, dass das Bild von Stillstand und Erstarrung in der traditionellen Parteipolitik ein falsches ist. Treffender, wenn auch mindestens genauso abgedroschen, ist das der Abwärtsspirale. Denn die Erkenntnis derer, die sich (noch) nicht angewidert und frustriert vom politischen Tagesgeschäft abgewandt haben und als kritische Beobachter dranbleiben, ist: Es geht noch tiefer, jeden Tag ein bisschen weiter. Grüne, Freiheitliche, die beiden Volksparteien – an dieser Fundamentalkritik ist keine der Parteien auszunehmen. Bloß dass es sich diejenigen mit einem letzten Hauch von Anspruch und Moral etwas weniger leicht machen. Vielleicht aber doch auch nur – man ist ja selbst schon zynisch geworden –, weil diese wissen, dass ihr eigener Machtanspruch über kurz oder lang nicht mehr zu argumentieren sein wird. Dabei begehen die Altparteien (schwarz, rot, grün) einen fatalen Fehler und fehlinterpretieren die allgemeine Proteststimmung. Denn anders als viele der freiheitlichen Funktionäre sind deren Wähler nicht durchwegs Nazi-Sympathisanten. Ihr Votum ist in vielen Fällen nicht mehr als ein – verzweifelter, vielleicht unzulässiger, jedenfalls faktischer – Aufschrei. »Revolution!?!«
Dabei ist die Zivilgesellschaft wach wie nie. NGOs und Interessenvertretungen mit humanitären, manchmal auch humanistischen Motiven machen /uns stark/, machen mobil, machen es sich aber manchmal auch zu leicht – im Wissen, dass sie nur einen geringen Teil der Bevölkerung wirklich erreichen können und mit ihrer Konsequenz, den Rest der Bevölkerung zu ignorieren. Es soll in diesem »Wortwechsel« nicht vordergründig darum gehen, Auswege aus dieser Situation zu schildern. Überlegungen über eine Änderung des Wahlrechts (Stichwort: Mehrheitswahlrecht), die Gründung einer neuen Partei (links?, liberal?, atheistisch?) oder eine Umwandlung Österreichs von der Republik in ein italienisches Bundesland wären zweifellos zu diskutieren. Wir begnügen uns dennoch vorerst damit, Menschen, die bereits zivilgesellschaftlich und politisch engagiert sind, zu fragen, warum sie das nicht im Rahmen einer politischen Partei tun. Vielleicht die falsche Frage, vielleicht zu kurz gegriffen. Wir freuen uns über eure Beiträge.
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