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Braucht das Netz die Politik?
von Jan Hestmann, Werner Reiter
Politiker können heutzutage nicht mehr am Internet vorbei. Alle suchen mehr oder weniger erfolgreich nach Wegen, ihre Wähler im Netz zu erreichen und Politik im Netz zu machen. Doch wie muss eine Politik für das Netz aussehen? Wie kann die Offenheit des Internets gesichert werden?
»Politiker fürchten das Netz«
Zunächst: Politiker brauchen das Netz nicht. Römische Senatoren vor 2.000 Jahren brauchten kein Internet. Im Gegenteil: Politiker fürchten das Netz. Bestes Beispiel dafür ist die internationale Bewegung der Piratenparteien, die ohne Netz nicht entstanden wäre. Derzeit sägt das Internet an der repräsentativen parlamentarischen Demokratie, wie wir sie heute kennen. Der Trend geht eindeutig in Richtung direkte Demokratie. Die moderne Informationstechnik fördert und beschleunigt zwar diese Entwicklung zu Liquid Democracy, wird jedoch nicht zwingend dafür benötigt, wie z.B. die libysche Jamahiriya schon seit 1977 beweist. Das Netz wird sogar noch einen viel größeren Einfluss auf »in Stein gemeißelte« Paradigmen haben und diese noch mehr aufbrechen, als es die Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert getan hatte, der die Grundlagen für die heutige Wissensgesellschaft legte.
Das Netz braucht aber auch die Politik nicht unbedingt. Jedoch müsste die Politik reagieren, um bestehende Gesetze zu modernisieren. Beispiel Urheberrecht. Es kann nicht sein, dass Jugendliche kriminalisiert werden, die ein paar Alben Mainstream-Popmusik runterladen. Es kann aber auch nicht sein, dass Künstler am Hungertuch nagen müssen, weil die User die Werke gratis aus p2p-Netzen beziehen. Hier wäre die Politik in die Pflicht zu nehmen, diese Schieflage zu korrigieren. Da es jedoch die Analogparteien verabsäumt haben, Entwicklungen dieser Art zu berücksichtigen und zu einem für alle vertretbaren Konsens zu führen, gibt es nun die Piratenparteien. Meinungs- und Redefreiheit sind Grundrechte, die auch im Netz zu gelten haben. Die Politik muss sich dafür einsetzen, diese Grundrechte zu schützen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Im Hintergrund des Terrorismuswahns wird versucht, diese Grundrechte einzuschränken.
Mag. Christoph Trunk, 34, studierte Wirtschaftsinformatik an der TU Wien und ist seit einem Jahr Landesvorstand der Piratenpartei Wien. Er war Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl 2010 und ist seit Kurzem auch Pressesprecher der Bundespartei.
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Spätestens seit Barack Obamas Wahlkampf ist es Common Sense, dass Wahlbewegungen künftig stärker auf das Internet setzen müssen. Auch hierzulande sorgt der von langer Hand vorbereitete Social Media-Auftritt von Bundeskanzler Faymann für intensive Diskussionen. Das Netz wird mehr und mehr zur modernen Agora, in der politische und gesellschaftliche Themen verhandelt werden. Die etablierten politischen Player sind gerade erst dabei, sich als Anwender im Netz einzurichten. Dabei braucht diese Agora sie längst als Gestalter.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird vielfach als Sündenfall der Politik beschrieben. Im Jahr 2006 wurde beschlossen, dass Telekommunikationsanbieter Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern müssen, damit diese zur Verbrechensbekämpfung verwendet werden können. Kritiker sehen darin die Freiheit des Einzelnen in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt und den Überwachungsstaat heraufdämmern. Manche meinen, in der Richtlinie die Handschrift der Content-Industrie erkennen zu können, die bei der Verfolgung von Filesharern von den Vorratsdaten profitieren könnte.
Netzpolitik war bislang ein Nischenthema. Sie muss sich langsam aber sicher zu einem zentralen Bestandteil politischer Programme entwickeln. Einerseits, weil das Internet immer tiefer in der Gesellschaft verankert ist und andererseits, weil Wählerinnen und Wähler zunehmend an Netzpolitik interessiert sind. Letzteres zeigt auch der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Wahlen. Dabei ist Netzpolitik nur zu einem sehr geringen Teil Regionalpolitik. Die transnationale Struktur des Internet und der Services erfordert auch eine transnationale Politik. Die Themen sind breit gefächert: Sie beginnen beim Infrastruktur-Ausbau und der Schaffung fairer Zugangsbedingungen und gehen über Bildung und Media-Literacy bis zu Privacy und Informationsfreiheit. Viel zu tun für die Politik.
»Voraussetzungen für multimediale Teilhabe aller schaffen!«
Das Internet verbindet uns über Schrift, Bild und Ton mit der Welt. Jeder von uns möchte via Smartphone und über den PC an diesem Wissensuniversum teilhaben. Damit das möglich ist, muss ausreichend Bandbreite zur Verfügung stehen. Durch die Vergabe der Digitalen Dividende und anderer Frequenzbänder im kommenden Jahr werden mobile Datenhighways für alle Österreicher und Österreicherinnen erst möglich. Und ich fordere, dass aus den Einnahmen der Versteigerungen mindestens 250 Mio. Euro für den Breitbandausbau in dünn besiedelten Gebieten zur Verfügung stehen! Denn nur, wenn genug Bandbreite für ALLE da ist, kann Netzneutralität gewährleistet werden: Inhalte und Dienste dürfen nicht gesperrt werden, weil sie zu viel Bandbreite verbrauchen. Nur so kann der Einzelne Herr über sein Surfverhalten und das Internet frei für alle bleiben.
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